IHKs reagieren auf Betrugsmasche

Brief Nr. 4 der Gewerbeauskunft-Zentrale nahm ich zum Anlass, einmal bei IHKs anzufragen, wie sie ihre Mitglieder im ‚ÄúKampf‚ÄĚ gegen Betrugsversuche unterst√ľtzen. Telefonische und schriftliche R√ľckmeldungen verdeutlichen, dass sich die Industrie- und Handelskammern vor Ort um das Thema k√ľmmern. Herzlichen Dank f√ľr die Stellungnahmen im Namen meiner Leserinnen und Leser!

Vornweg noch ein wichtiger Hinweis f√ľr gewerblich T√§tige, der allen IHKs am Herzen liegt: Wenden Sie sich an Ihre Kammer!
Privatpersonen können sich u. a. mit Verbraucherzentralen in Verbindung setzen.

Wir, die juristischen Laien, fragen uns nat√ľrlich, wieso Adressbuchschwindel √ľberhaupt noch m√∂glich ist, wieso nicht l√§ngst das juristische Vorh√§ngeschloss so etwas verhindert, wieso all die nachfolgend geschilderten Bem√ľhungen nicht durchgreifend fruchten. In Gespr√§chen mit Selma Burnukara, Rechtsanw√§ltin bei der IHK Konstanz, und Heiko Lenz, zust√§ndiger Rechtsreferent Wirtschaftsrecht bei der IHK f√ľr die Pfalz, wurde mir allerdings klar, dass es sich bei der Problematik nicht nur um strafrechtliche, sondern komplexe Zusammenh√§nge handelt. Ass. jur. Nadja Carolin K√ľmmel bringt es auf den Punkt:

Ein Millionengeschäft.
 


Die wettbewerbsrechtliche Betrachtung geht von einer irref√ľhrenden Aufmachung des Formulars aus. Vertragsrechtlich spricht man von Abzocke, wenn Vertr√§ge nicht eingehalten werden. In Sachen GWE gebe es bereits etliche Urteile dazu. Die strafrechtliche Seite der Machenschaften seien nur schwer angreifbar, so Heiko Lanz. Er vermutet, dass der Bundesgerichtshof demn√§chst einen strafrechtlichen Rahmen setzen wird. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt …

IHK f√ľr die Pfalz
Auf dem Schreibtisch des Juristen Heiko Lenz stapeln sich mehr als 200 F√§lle zur Gewerbeauskunft-Zentrale. Er empfiehlt, eine Anfechtung wegen arglistischer T√§uschung zu erkl√§ren. Vorlagen daf√ľr bzw. Muster gibt es bei der Polizei, der IHK Regensburg und der IHK M√ľnchen ().

Heiko Lenz, aber auch Ass. jur. Nadja Carolin K√ľmmel (IHK Neuss) beobachten seit 2010 einen immensen Zuwachs an betr√ľgerischen Aktivit√§ten. Diese seien den h√∂chsten politischen Ebenen bekannt. Die IHK f√ľr die Pfalz stehe in engem Kontakt mit Kommunen und dem DIHK, verschickt Warnmeldungen und war bereits im Fersehen aktiv. Leider ist der Beitrag des SWR im Internet nicht mehr abrufbar.

IHK Regensburg
Sie erh√§lt w√∂chentlich Beschwerden ihrer Mitglieder √ľber die GWE und leitet diese an den DSW im Rahmen des Verfahrens gegen die GWE weiter. Sie r√§t, Strafanzeige zu erstatten, keinesfalls zu bezahlen, die Willenserkl√§rung anzufechten und vorsorglich zu k√ľndigen und auf kein weiteres Schreiben der GWE, des Inkassob√ľros oder Rechtsanwalts mehr zu reagieren.

In unserem IHK-Bezirk gibt es nach unserem Wissen noch keinen Fall, in dem die GWE ihre Forderung gerichtlich eingeklagt hat.

Ich pers√∂nlich vermute aufgrund von Gespr√§chen, dass sich noch l√§ngst nicht alle Betroffnen an die IHK oder eine andere Kammer gewandt haben. Die IHK bietet Unternehmen ausdr√ľcklich an, sich an die Kammer zu wenden. Die Rechtsanw√§ltin Susanne Kroi√ü bei der IHK Regensburg r√§t:

Wichtig ist, dass man sich von der Drohkulisse, die in Mahnschreiben u. ä. aufgebaut wird, nicht beeindrucken lässt. Hier gilt: Ruhe bewahren und auf keinen Fall zahlen!

Die Urteile hätten leider keine Auswirkungen auf die Frage, ob die Verträge mit der GWE wirksam sind bzw. ob sich die Drahtzieher damit strafbar machen, bemängelt die IHK.

Die GWE lässt sich aber von wettbewerbsrechtlichen Urteilen und Abmahnungen offenbar nicht beeindrucken.

Zusammen mit dem Dachverband, dem DIHK, und vielen anderen IHKs hat die IHK Regensburg bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet und gegen den Rechtsanwalt der GWE Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer eingelegt. Au√üerdem hat sie versucht, mittels einer Beschwerde gegen die Inkassoerlaubnis der DDI (Inkassob√ľro der GWE) vorzugehen.

IHK Kiel
Auch die Industrie- und Handelskammer zu Kiel bem√ľht sich seit Langem, dem Adressbuchschwindel Einhalt zu gebieten.

Uns liegen unzählige Schreiben von ca. 50 verschiedenen sogenannten Adressbuchverlagen vor,

erläutert Rechtsreferentin Tina Möller.

Ratschl√§ge wie die anderer IHKs erteilt auch die IHK Kiel und bietet umfangreiche Hilfe an, u. a. im Internet unter Vorsicht Falle! Adressbuchschwindel.

Durch unsere Zusammenarbeit mit dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität und dem DIHK liegen uns auch Informationen dazu vor, ob ein Registerverlag schon gerichtsbekannt ist.

IHK Neuss
Ass. jur. Carolin K√ľmmel verweist auf eine aktuelle Pressemeldung, in der die IHK medienwirksam vor unseri√∂sen Adressbuchverlagen warnt. Darin hei√üt es:

Trotz wiederholter Warnungen des Deutschen Industrie- und
Handelskammertags und des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) entwickeln unseriöse Verlage immer wieder neue Varianten der Masche, auf die regelmäßig unwissende Unternehmer hereinfallen.

In den letzten Wochen hat die IHK Neuss mehrfach in den lokalen Medien auf Adressbuchschwindel hingewiesen.
Nadja Carolin K√ľmmel beobachtet gerade in den Ferienmonaten einen deutlichen Anstieg an dubiosen Schreiben. Sie vermutet, dass in Zeiten, wo der Chef nicht erreichbar ist, solche Briefe als Durchlaufposten schnell erledigt, sprich Rechnungen der GWE bezahlt werden.

Auch keine Seltenheit seien vermeintliche Markenverl√§ngerungsantr√§ge oder Rechnungen f√ľr die Inanspruchnahme nie genutzter Dienstleistungen.

K√ľmmel r√§t erst anzufechten und danach auszusitzen, wie es ihre juristischen Kollegen bereits √§hnlich formuliert haben.

IHK Erfurt
Die IHK setzt auf Aufklärung durch Presseinformationen in regionalen Medien und die Information ihrer Mitglieder per Newsletter.

IHK Koblenz (IHK Hochrhein-Bodensee)
Sie ist die Frau f√ľr alle „GWE-F√§lle“: Selma Burnukara. Beratungsangebote der IHK Koblenz f√ľllen mittlerweile Aktenschr√§nke. Nicht nur Gewerbetreibende, auch Schulen, Feuerwehren und andere √∂ffentliche Einrichtungen wandten sich in ihrer Not an die Rechtsanw√§ltin, obwohl die IHK nicht zust√§ndig ist. Die Hilfsangebote im Internet jedoch sind f√ľr alle User von Nutzen. Darin findet sich u. a. ein wichtiger Hinweis zu Anw√§lten, die im Auftrag der GWE Vergleichsangebote verschicken:

Eine weitere Neuerung ist seit Ende Juni zu beobachten. Seither wird Rechtsanwalt Kay Hofheinz f√ľr GWE t√§tig. Er bietet den betroffenen Unternehmen einen Vergleich an, wonach diese mit der Zahlung von 450 ‚ā¨ von allen Verbindlichkeiten frei w√§ren. Auch in diesen F√§llen empfiehlt die IHK Hochrhein-Bodensee auf den Vergleich nicht einzugehen.

Im Zusammnhang mit diesen Vergleichsangeboten waren bereits andere Namen/Anw√§lte auff√§llig. Burnukara liegen keine aktuellen Briefe vor, so dass es m√∂glich erschient, dass Rechtsanwalt Kay Hofheinz seine Arbeit f√ľr die GWE nicht fortsetzt.

Kommunen
Auch kommunale Einrichtungen, wie Kinderg√§rten und Schulen, werden von der GWE „heimgesucht“. Eine Zusammenarbeit mit Kommunen, wie es die IHK f√ľr die Pfalz praktiziert, ist bei den Gemeinden im Kammerbezirk Regensburg nicht bekannt. Die Gemeinde Stamsried beispielsweise setzt auf ihre eigenen Ressourcen. B√ľrgermeister Herbert Bauer schlug dem Gewerbestammtisch vor, das Thema Adressbuchschwindel auf seine Agenda zu setzen.

Die Stadt Roding verweist Hilfesuchende an Stellen, die Rechtsberatung durchf√ľhren d√ľrfen. Die Stadtverwaltung selbst darf sich hier nicht einmischen, kann allenfalls zu bedenken geben, anwaltlichen Rat einzuholen.

Besser spät als gar nicht
Leider hatte die Regionalpresse im Landkreis Cham 2010 kein Interesse an dem Thema, da es sich hier nicht um reinen Regionalbezug handelte. Auch die IHKs hatten im Juni 2010 kein Interesse an dem von mir angebotenten Beitrag zur GWE. Vielleicht war damals noch nicht absehbar, dass der Adessbuchschwindel solche Ausmaße annimmt. Das Internet bietet den schnelleren Weg. Diesen Beitrag können Sie auch auf Twitter und XING kommentieren.

Adressbuchschwindel ist kein neues Ph√§nomen und wird uns wohl auch in Zukunft besch√§ftigen, sind sich RAin Burnukara und andere Anw√§lte sicher. Ass. jur. Nadja Carolin K√ľmmel beobachtet, dass immer mehr Verlage ins Ausland abwandern und so noch schwerer greifbar sind.

Rechtsberatung kann und darf nur ein Jurist leisten. Aber zwei Ratschläge darf ich Ihnen an dieser Stelle geben:

Wachsam bleiben! Verfolgen Sie die Publikationen Ihrer IHK!

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