OEG-Leistungen

WEISSER RING kritisiert: Staatliche Opferentschädigung greift zu selten
Rund 90 Prozent aller Gewaltopfer stellen keinen Antrag auf Leistungen beim Versorgungsamt / Gesetzliche Regelungen weitgehend unbekannt


Jahr f√ľr Jahr werden bundesweit mehr als 700.000 Menschen Opfer von Rohheitsdelikten, Straftaten gegen die pers√∂nliche Freiheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen das Leben.
Unter den Tatfolgen leiden auch ihre Angeh√∂rigen und Hinterbliebenen. Viele dieser Opfer k√∂nnen Anspr√ľche auf staatliche Unter st√ľtzung haben. Doch nur wenige der Gesch√§digten wissen um ihren Anspruch nach dem Opferentsch√§digungsgesetz (OEG).

Durch die erlittenen k√∂rperlichen und seelischen Sch√§den werden viele Betroffene zeitweise oder auf Dauer in ihrer pers√∂nlichen Lebensf√ľhrung beeintr√§chtigt. Bezogen auf j√§hrlich rund 215.000 Gewalttaten stellen nur knapp 11 Prozent einen Antrag auf staatliche Entsch√§digung. Wenn es dem Staat nicht m√∂glich ist seine B√ľrger ausreichend vor Straftaten zu sch√ľtzen, so muss er sich wenigstens ausreichend um die Opfer k√ľmmern. Dies ist der Leitgedanke des 1976 verabschiedeten Opferentsch√§digungsgesetzes.

Anspruch auf Leistungen hat derjenige, der in Deutschland infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Doch noch immer ist das OEG, selbst bei Behörden und Rechtsanwälten, weithin unbekannt, kritisiert die bundesweite Opferschutzorganisation.

Nach Erhebungen des WEISSEN RINGS, basierend auf Beh√∂rdenangaben, erhalten nur wenige Betroffene eine sp√ľrbare Hilfe bei der Bew√§ltigung k√∂rperlicher, seelischer oder wirtschaftlicher Tatfolgen. Zu viele Opfer gehen leer aus. Bei nur 36 Prozent der j√§hrlich gestellten rund 23.000 Antr√§ge kommt es zur Anerkennung und damit zur √úbernahme von Heilbehandlungskosten (8.484 F√§lle in 2007) sowie zu Rentenleistungen aufgrund andauernder Gesundheitssch√§den infolge der erlittenen Straftat. Bei knapp 218.000 Gewaltopfern erhielten demnach im Jahr 2007 in ganz Deutschland nur 1.600 Personen, darunter 275 Witwen und Waisen, eine Rente nach dem Opferentsch√§digungsgesetz.

Bessere Informations-Politik gefordert
„Die Bilanz ist schlichtweg skandal√∂s f√ľr das Selbstverst√§ndnis eines Rechts- und Sozialstaates und ein harter Schlag f√ľr diejenigen B√ľrgerinnen und B√ľrger, die er vor gewaltt√§tigen √úbergriffen nicht hatte sch√ľtzen k√∂nnen“, kritisiert der WEISSE RING.

„Wer das Gesetz nicht kennt, geht leer aus. Die eingehende Information der Bev√∂lkerung und insbesondere der Kriminalit√§tsopfer durch staatliche Stellen sollte noch weiter verbessert werden“.

Gewaltopfer sind keine l√§stigen Bittsteller, sondern haben Anspr√ľche und Rechte. Ein respektvoller Umgang sollte selbstverst√§ndlich sein. Der WEISSE RING fordert die sofort nach der Tat zur Verf√ľgung stehende umfassende medizinische und therapeutische Unterst√ľtzung.

OEG-Passus gehört ins polizeiliche Anzeige-Formular
Der WEISSE RING fordert die Aufnahme entsprechender Passagen in das polizeiliche Anzeige-Formular. Die beiden dort festgehaltenen Aussagen des Opfers „Ich habe durch die Straftat gesundheitliche Sch√§digungen erlitten: Ja/Nein“ und „Ich beantrage Leistungen nach dem Opferentsch√§digungsgesetz: Ja/Nein“ w√ľrden den Betroffenen den Zugang zur staatlichen Opferentsch√§digung wesentlich erleichtern. Durch Weiterleitung eines Durchschlages an das Versorgungsamt ist der OEG-Antrag formlos gestellt, Fristen bleiben gewahrt.

Straftaten auf dem Weg zur Arbeit oder an der Arbeitsstelle k√∂nnen auch einen Arbeitsunfall darstellen. Dann sind Berufsgenossenschaften f√ľr Heilbehandlung, Reha-Ma√ünahmen und Rentenleistungen zust√§ndig. Empfehlenswert ist zugleich ein OEG-Antrag beim Versorgungsamt. Wer letztendlich zust√§ndiger Leistungstr√§ger ist, kl√§ren die Beh√∂rden untereinander. Dies darf die unverz√ľgliche Versorgung des Opfers nicht beintr√§chtigen.

Wer als Nothelfer anderen beisteht und dabei selbst zu Schaden kommt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (¬ß 2 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch VII). Nothelfer erhalten Heilbehandlung sowie Rentenleistungen und dar√ľber hinaus Schadensersatz f√ľr die Sachsch√§den, die ihnen durch den Einsatz f√ľr einen anderen B√ľrger entstanden sind. Gleiches gilt f√ľr diejenigen, die bei der Verfolgung von Straft√§tern zu Schaden gekommen sind.

Bei Straftaten im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug ist nicht das OEG zuständig, sondern die Verkehrsopferhilfe (VOH), 10117 Berlin. Fallbeispiel Fahrerflucht.

Der WEISSE RING rät:
Jedes Opfer einer Gewalttat sollte unverz√ľglich einen Antrag – auch formlos – beim √∂rtlichen Versorgungsamt oder einer anderen Beh√∂rde stellen. Informationen hierzu erhalten die Gesch√§digten bei den ehrenamtlich t√§tigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in bundesweit 420 Au√üenstellen des WEISSEN RINGS. Kostenlose Unterst√ľtzung erfolgt schnell und unb√ľrokratisch.

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